OLG Naumburg: Sparkassen müssen Zinsen neu berechnen

„Der Verhandlungstag am OLG Naumburg ist ein Fortschritt für zahlreiche Verbraucher:innen in Sachsen-Anhalt. Die Klärung der Frage, welche Zinsnachzahlungen ihnen zustehen, rückt damit näher“, sagt Patrick Langer, Referent im Team Musterfeststellungsklagen des vzbv.  Die zusätzlichen Zinsansprüche der Verbraucher:innen bewegen sich nach Einschätzung des vzbv teilweise im vierstelligen Bereich.

Falsche Zinsanpassungen durch Sparkassen

Die beiden Sparkassen und ihre Vorgängerinnen boten in den 1990er- und 2000er-Jahren Prämiensparverträge an, die unwirksame Vertragsklauseln zur Zinsanpassung enthielten. Später legten sie ersatzweise eigenmächtig Kriterien fest, nach denen sie die Zinsanpassungen vornahmen. Aus Sicht des vzbv sind diese falsch.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat dies heute in den mündlichen Verhandlungen bestätigt. Im Wesentlichen inhaltsgleich hatte sich schon der Bundesgerichtshof im Urteil gegen die Sparkasse Leipzig geäußert. Die Sparkasse Mansfeld-Südharz und Kreissparkasse Stendal müssen die Zinsen daher neu berechnen.

Einige Fragen werden durch Gutachten geklärt

Ein Urteil hat das Gericht heute noch nicht gesprochen. Das Gericht wird sich zuerst mit der Frage auseinandersetzen, nach welchen Kriterien die Zinsen neu berechnet werden müssen. Dafür soll zunächst ein Gutachten abgewartet werden, das der Senat in einem Parallelverfahren des vzbv gegen die Saalesparkasse eingeholt hat. Mit den Urteilen ist nicht vor dem Jahr 2023 zu rechnen.

Anmeldung zu den Musterfeststellungsklagen nicht mehr möglich

Eine neue Anmeldung zu den Musterfeststellungsklagen ist nicht mehr möglich. Die Rücknahme einer Anmeldung kann bis zum Ende des heutigen Tages (31.08.) gegenüber dem Bundesamt für Justiz erklärt werden.