Das Wichtigste in Kürze:
- Mit einer Sammelklage in Form einer Musterfeststellungsklage trifft das Gericht Feststellungen, die für die Ansprüche der angemeldeten Verbraucher:innen gleichermaßen gelten. Geschädigte müssen dann in einem zweiten Schritt ihre Ansprüche selbst durchsetzen – eventuell auch durch eine eigene Klage.
- Bei der Sammelklage in Form einer Abhilfeklage fällt dieser zweite Schritt weg. Verbraucher:innen erhalten im Erfolgsfall direkt eine Leistung (z.B. eine Zahlung), ohne dass sie noch einmal individuell klagen müssen.
- Die Teilnahme an den Sammelklagen ist für die Verbraucher:innen kostenlos. Sie müssen sich nur beim Bundesamt für Justiz anmelden.
Foto: Verbraucherzentrale Bundesverband
Wie die Abhilfeklage Verbraucher:innen zu ihrem Recht verhilft
Eine Abhilfeklage ermöglicht es Verbraucher:innen, eine Entschädigung zu erhalten, ohne selbst klagen zu müssen. Die Klage wird von einer Verbraucherschutzorganisation wie der Verbraucherzentrale geführt.
In der ersten Phase prüft das Gericht, ob das Unternehmen zur Zahlung verpflichtet ist und in welcher Höhe. Gleichzeitig legt es fest, welche Voraussetzungen Verbraucher:innen erfüllen müssen, um eine Entschädigung zu erhalten. Sobald das Gericht endgültig entschieden hat, dass das Unternehmen zahlen muss, übernimmt ein Sachwalter die weitere Prüfung. Er kontrolliert für jede im Klageregister eingetragene Person, ob die vom Gericht festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Ist dies der Fall, zahlt er das Geld direkt an die betroffenen Verbraucher:innen aus.
Eine Abhilfeklage ist möglich, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für alle Verbraucher:innen weitgehend einheitlich beurteilt werden können.
Wie Verbraucher:innen von der Musterfeststellungsklage profitieren
Können nicht alle Voraussetzungen für eine Entschädigung standardisiert geprüft werden – zum Beispiel, weil individuelle Umstände eine Rolle spielen – ist eine Abhilfeklage nicht möglich. In solchen Fällen können Verbraucherverbände die Musterfeststellungsklage nutzen, um grundlegende rechtliche Fragen zu klären und Verbraucher:innen eine verlässliche Grundlage für die Durchsetzung ihrer Ansprüche zu bieten.
Sobald das Gericht in der Musterfeststellungsklage zentrale Fragen geklärt hat, können Verbraucher:innen ihre Ansprüche auf dieser Basis deutlich einfacher geltend machen. Falls es zu einer individuellen Klage kommt, ist das zuständige Gericht an die Feststellungen aus der Musterfeststellungsklage gebunden. Verbraucher:innen müssen dann zentrale Punkte nicht erneut nachweisen.
Oft kommt es jedoch gar nicht zu weiteren Klagen. Die Erfahrung zeigt, dass viele Unternehmen bereits nach einem für sie ungünstigen Feststellungsurteil freiwillig leisten. Auch die Musterfeststellungsklage trägt somit dazu bei, Verbraucher:innen eine wirksame und unkomplizierte Möglichkeit zur Anspruchsdurchsetzung zu bieten.
