Klage gegen 1N Telecom GmbH wegen unzulässiger AGB

Es werden drei Klauseln des in Vertragsbestätigungsschreiben des Telekommunikationsanbieters beanstandet.
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
I-20 UKl 1/24
Zuständiges Gericht
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Thüringen
Geht vor gegen

1N Telecom GmbH
Prinzenallee 7
40549 Düsseldorf
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
ja
Zugehörige Dokumente
Urteil OLG Düsseldorf v. 25.04.2024 Az.: I-20 UKl 1/24
Standdatum

Die Verbraucherzentrale Thüringen beanstandet die Verwendung folgender Klauseln in Telekommunikationsverträgen der beklagten 1N Telecom GmbH :
a) „Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar über www.1n.de/agb).“
b) „Ich bestätige, die Vertragszusammenfassung und Widerrufsbelehrung für meine Unterlagen erhalten zu haben.“
c) „Ferner kündige ich hiermit meinen bisherigen Vertrag bei der Telekom und beauftrage die Mitnahme (Portierung) meiner Rufnummer.“