Klage gegen Mercedes Benz AG

Unterlassungsklage wegen rechtswidriger Klauseln in Bestellformularen und Neufahrzeug- Verkaufsbedingungen.
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
2 UKl 2/23
Zuständiges Gericht
OLG Stuttgart
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

Mercedes-Benz AG
Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
ja
Standdatum
Link zum Klageregister

Die Klägerin beanstandet mit der Klage rechtswidrige Klauseln, die im Mai 2022 noch in Bestellformularen und in den AGB für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen verwendet wurden.